Der Ortsbeirat Mainz-Neustadt hat die Ergebnisse zur vertiefenden Untersuchung für eine Milieuschutzsatzung zur Kenntnis genommen. „Jetzt ist es an der Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die angedachte Milieuschutzsatzung, die für große Teile der Neustadt gelten soll, in den Stadtrat zur Entscheidung zu bringen”, fordert Alexander Klein, stellvertretender Ortsvorsteher und Mitglied des Ortsbeirats. Nach der Kenntnisnahme wurde vom zuständigen Dezernenten angekündigt, zunächst weitere Gespräche mit weiteren städtischen Vertreterinnen und Vertretern vor der Einreichung in den Stadtrat zu führen. „Bereits im Jahr 2021 wurde die Untersuchung beauftragt, um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Das Führen weiterer Gespräche darf keine Ausrede sein, den Entwurf der Satzung nicht zur Entscheidung zu bringen”, so Alexander Klein weiter.
Eine Milieuschutzsatzung hat das Ziel die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten und diese somit vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Sie soll eine gebietsbezogene Schutzwirkung für bauliche Maßnahmen, welche der sozial behutsamen Umsetzung von Modernisierungen im Gebiet dient, erhalten und somit für eine Stabilität der Mieten sorgen.
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