„Der Ärger über hinderlich abgestellte E-Scooter ist absolut gerechtfertigt“, zeigt Julia Wagner, Co-Vorsitzende der SPD in der Mainzer Neustadt, Verständnis mit Blick auf diverse Anfragen in städtischen Gremien. „E-Scooter, die mitten auf Fußwegen stehen, sind ein massives Hindernis für Seniorinnen und Senioren, Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Behinderung. Besonders nachts beeinträchtigen sie als Stolperfallen die Sicherheit im öffentlichen Raum.“
„Der Stadtrat hat der Verwaltung im Juni 2022 einen eindeutigen Auftrag beim Thema E-Scooter gegeben“, macht Bjoern Witczak, Vorsitzender der SPD in der Mainzer Altstadt deutlich. Demnach soll es fest definierte Abstellplätze geben und der Verleih von E-Scootern soll künftig als kostenpflichtige Sondernutzung gelten.
Anfang Februar 2023 hatte die SPD-Stadtratsfraktion zum Stand der Umsetzung eine Anfrage gestellt. Die zuständige Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger hatte damals auf Nachfrage geantwortet, dass der beschlossene Stadtratsantrag bis Ende des Jahres 2023 erfolgen soll.
„Es wäre gut, wenn von Seiten der Verwaltung dazu auch eine klare Kommunikation erfolgt und die entsprechenden Vorlagen im Herbst in die städtischen Gremien kommen“, so Bjoern Witczak weiter.
Julia Wagner fordert: „Es braucht in dieser Frage Tempo, denn jeder Tag mit klaren Regeln gibt den Menschen Sicherheit im öffentlichen Raum, der uns schließlich allen gehört, zurück.“
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