Die SPD in der Mainzer Neustadt fordert, dass alternative Standorte für die geplanten Schiffsliegeplätze am Mainzer Rheinufer geprüft werden.
„Mit Blick auf die Planfeststellungsunterlagen sehen wir nicht, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ernsthaft alternative Standorte ins Auge gefasst hat“, so Erik Donner, Vorsitzender der Neustadt-SPD. Donner geht davon aus, dass die Stadt für Alternativen offene Ohren hat.
Auch müsste eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
Erik Donner macht zudem deutlich, dass der Autoabsetzplatz keinesfalls durch den Bebauungsplan des Zollhafens gedeckt sei: „Der Bebauungsplan endet bei Rheinkilometer 499,7, allerdings soll der Autoabsetzplatz bis Rheinkilometer 499,5 gebaut werden.“
Donner kritisiert außerdem die äußerst schlecht organisierte Bürgerbeteiligung von Seiten der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung: „Es genügt heutzutage einfach nicht mehr die Ankündigung einer solchen Veranstaltung in der Tageszeitung. Auch fand die Veranstaltung Ende Juli 2015 – mitten in der Urlaubzeit – statt.“
Nach Studium der umfangreichen Planfeststellungsunterlagen schlägt die Neustadt-SPD vor, dass der Ortsbeirat sich erneut mit diesem Thema befasst und möglichst alle Fraktionen dazu einen gemeinsamen Antrag einbringen.
Mittlerweile musste auch die CDU erkennen, dass die Angelegenheit doch etwas umfangreicher ist, als ursprünglich angenommen. In der letzten Ortsbeiratssitzung, so Donner, sei nur in einem Eilantrag, der mit Beginn der Sitzung vorlag, über den Autoabsetzplatz abgestimmt worden, nicht aber über die kompletten Schiffsliegeplätze. CDU-Fraktionschef Karsten Lange hatte damals noch sinngemäß gesagt, dass die Schiffsliegeplätze an der Südmole ja von Anfang an geplant seien und daher nicht zu beanstanden wären.
„Im Sinne der Neustadt tun wir alle gut daran, hier gemeinsam zu agieren und parteipolitische Spiele hinten anzustellen“, so Donner.