Baustelle der Kommissbrotbäckerei in der nördlichen Neustadt

Wohnungspolitik in der Neustadt: SPD kritisiert Grünen-Ortsvorsteher Hand wegen Aussagen zu steigenden Mieten und Gentrifizierung

Aktuelles 0 | 21. Januar 2024

„Ich habe selten so arrogante und realitätsferne Aussagen von einem Ortsvorsteher gelesen, wie die jüngsten von Christoph Hand von den Grünen aus der Neustadt“, so Jana Schmöller, Partei- und Fraktionsvorsitzende der Mainzer SPD. „Unsere Politik ist klar: Wir müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, aber auch die steigenden Mieten im Bestand begrenzen. Dafür hat die SPD im Stadtrat die Zweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht und auch das Thema Milieuschutz vorangetrieben.“ Es sei nicht hinnehmbar, sich mit steigenden Mieten einfach abzufinden.

Christoph Hand (Grüne), Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt, wird in der aktuellen Ausgabe des Neustadt-Anzeigers wie folgt zitiert:
»Die wachsende Attraktivität des Stadtteils macht sich auch in steigenden Mieten bemerkbar. Nicht jede:r kann es sich leisten, hier zu wohnen. Diese Gentrifizierung hält Christoph Hand aber nicht für problematisch. „Die Gehälter steigen ja schließlich auch“, meint er. „Die Neustadt ist ein attraktiver Stadtteil, da regeln Angebot und Nachfrage den Preis.“ Er ist davon überzeugt, dass der Anteil von gefördertem Wohnraum bei den neueren Bauprojekten soziale Härten abfedert. Das Stadtleben, sagt er, sei „nicht günstig, dafür lebenswert“.«

Die SPD-Ortsvorsteherkandidatin Yvonne Wuttke ist ebenso irritiert über Hands Aussagen: „Insbesondere für Familien und ältere Menschen ist die Neustadt häufig nicht mehr bezahlbar. Menschen mit normalem Einkommen zahlen oft 40 Prozent, in einigen Fällen sogar 50 Prozent ihres Einkommens an Miete. Hier müssen wir insbesondere beim Ausbau von geförderten Wohnungen weiter dranbleiben!“ Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen seien ebenso betroffen von Inflation und steigenden Energiepreisen. „Wie die Grünen um ihren Ortsvorsteher Christoph Hand zu so einer Aussage kommen, ist absolut unverständlich. Sie entspricht keineswegs der Realität in der Mainzer Neustadt.“ Die Neustadt sei ein so lebenswerter und vielfältiger Stadtteil, weil hier Menschen mit ganz vielen verschiedenen sozialen Hintergründen leben.

„Als SPD werden wir niemals die Verdrängung von Menschen aus Quartieren, in denen sie teilweise jahrzehntelang gelebt haben, akzeptieren“, macht Alexander Klein, Sprecher der SPD-Ortsbeiratsfraktion in der Mainzer Neustadt, deutlich. „Dank der SPD konnten in den letzten Jahren einige wichtige Projekte mit hohem Anteil an gefördertem Wohnraum im Stadtteil realisiert werden. Außerdem sind mietrechtliche Instrumente wie Zweckentfremdungs- und Milieuschutzsatzung in die Wege geleitet worden.“

„Gerade in Anbetracht der von Hand getroffenen Aussagen muss jetzt auch die Partei ‚Die Linke‘ klären, ob sie hinter diesen Aussagen des Ortsvorstehers der Grünen steht“, fordert Klein. „Schließlich hatten sie ihn bei der letzten Stichwahl unterstützt und bilden seitdem eine Koalition im Ortsbeirat.“

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