Sitzungsunterlagen der Ortsbeiratssitzung am 18. September 2019

Bericht von der Ortsbeiratssitzung am 18. September 2019

eingetragen in: Aktuelles

Die erste reguläre Ortsbeiratssitzung nach der Kommunalwahl begann mit einer Schweigeminute zu Ehren der am 6. September 2019 verstorbenen Hildegunde Rech. Hildegunde war von 2009 bis 2015 Mitglied der SPD-Ortsbeiratsfraktion und setzte besonders im Bereich der Jugendpolitik zahlreiche Wegmarken. Sie wird uns allen fehlen!

Am Anfang der Tagesordnung stand die Wahl der Stellvertretungen des Ortsvorstehers. Die SPD-Fraktion schlug Carolin Oldenstein für diese Funktion vor. Leider nutzte die neue Koalition aus Grünen und Linkspartei ihre Mehrheit und wählte je eine Stellvertretung von Grünen und Linkspartei. Damit brachen vor allen Dingen die Grünen mit der vom früheren Ortsvorsteher Johannes Klomann praktizierten und allseits anerkannten Politik, nachdem die Stellvertretungen des Ortsvorstehers von den stärksten Parteien, denen nicht den direkt gewählten Ortsvorsteher angehört, gestellt werden. Damit distanzieren sich die Grünen im Ortsbeirat auch von ihrem eigenen Ortsvorsteher Christoph Hand, der eine parteiübergreifende Zusammenarbeit angekündigt hatte.

Inhaltlich wurde die Sitzung von den Anträgen der SPD geprägt:

Unser Antrag zur alten Kommissbrotbäckerei, in der die neue Kulturbäckerei, aber auch neue Wohnungen entstehen sollen, wurde vom Ortsbeirat mit einer kleinen Änderung beschlossen. Überraschend war bei der Diskussion, dass die Linken-Fraktion um ihren Fraktionssprecher Sigi Aubel und einzelne Ortsbeiratsmitglieder der Grünen die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum aus dem Antrag streichen wollten.

Weiterhin beschloss der Ortsbeirat auch unseren Antrag zur Beschilderung des Rauch- und Alkoholverbots auf Spielplätzen. Dieses Thema wurde schon mehrfach vom Ortsbeirat in früheren Jahren aufgegriffen, leider hieß es zuletzt von der zuständigen Dezernentin Katrin Eder (Grüne), dass eine solche flächendeckende Beschilderung aus finanziellen und gestalterischen Gründen nicht möglich sei.

Ebenso wurde ein SPD-Antrag beschlossen, in dem wir Blühstreifen und Blühweisen in der Neustadt fordern. Die von einem Ortsbeiratsmitglied vorgeschlagene Ergänzung, nach der diese Blühstreifen und Blühwiesen auch beschildert werden sollten, übernahmen wir gern.

Sichere und schnelle Radrouten durch unseren Stadtteil liegen der Neustadt-SPD schon immer am Herzen. Deswegen haben wir uns mit unserem Antrag „Gut mit dem Fahrrad entlang der Ringe“ besonders für einen fahrradfreundlichen Ausbau des Mittelstreifens zwischen Bismarckplatz und Hauptbahnhof eingesetzt. Darunter fallen der Abbau der Sperrgitter, die Schaffung eines einheitlichen Wegebelags und bessere Markierungen. Auch dieser Antrag wurde mit kleineren Änderungen angenommen.

Ein gemeinsamer Antrag von Linkspartei und Grünen zu einer Radspur auf beiden Seiten der Kaiserstraße wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Für uns ist eine baulich abgetrennte Radspur dort auf jeden Fall denkbar, allerdings müssen verschiedene Gesichtspunkte wie z.B. die Planungen für die Citybahn, möglicher Rückstau oder auch alternative, zusätzliche Routen mit in den Blick genommen werden. Unser Änderungsantrag fand Eingang in den Antrag; wir sind nun auf den entsprechenden Bericht der Verwaltung gespannt.